Graubrot

Am Samstag findet bei der grünennahen Böll-Stiftung die Konferenz mit barcamp-Anteilen “netz:regeln” statt, Co-Veranstalter ist der der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).
Auf die peinliche anfängliche Nullquote von Frauen auf dem Podium wurde von Anne schon ausführlich hingewiesen. Damit ist aber nur ein irritierender Punkt der Veranstaltung, die die Typographie ihres Titels einigermaßen halbinspiriert bei der re:publica geklaut entlehnt hat, benannt:

Ein kleinerer ist der, dass die Böll-Stiftung in ihren Einladungen die Anmeldung nicht ausschließlich, wie die mitveranstaltenden Industrielobbyisten netzaffin über mixxt.de, sondern lieber über ein eigenes Webformular erbeten hat. Während ein Account bei mixxt.de mit einer Mailadresse recht datensparsam erstellt ist, verlangt das Formular der Stiftung obligatorisch zur Mail noch die volle Postanschrift und optional Telefonnummer und Fax. Hallo Datenschutz?

Von größerer Bedeutung aber ist, wie bei Anne schon angedeutet der Titel und mit ihm die Programmgestaltung.

Natürlich ist auch eine Vereinbarung, das nichts geregelt wird schon eine Regel (für alle, die’s ganz genau nehmen), allerdings ist “Netzregeln” durchaus zu lesen als Kampfbegriff der BITKOM gegen weitreichende Netzneutralitätsforderungen, wie sie beispielsweise in der grünroten Initiative “Pro Netzneutralität” von Malte Spitz und Björn Böhning vertreten wird. Dieser kann mensch durchaus kritisch gegenüber stehen, dennoch sei hier erinnert an die Äußerungen von BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder nach einer Sitzung der Projektgruppe “Netzneutralität” der Enquetekommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des Bundestages im August, der lieber von “Netzdifferenzierung” sprechen will.

Am Samstag wird es nun zwei Panels zur Netzneutralität geben.
Eines, das mit “Neutral bis zum Kollaps? Netzneutralität und Internetwirtschaft” schon eine reichlich suggestive Überschrift erhalten hat und mit Thomas Jarzombek (MdB CDU, IT-Unternehmer), Alexander Görlach (CDU-nah, The European Blog), Nikolaus Lindner (Leiter Government Relations bei Ebay, die “Pro Netzneutralität” unterstützen) und Wolfgang Kopf (Leiter Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG) nur bedingt kontrovers und vor allem komplett ohne Nutzerbeteiligung besetzt ist.
Das andere, im Anschluss an das erste stattfindende Panel stellt dann wohl den Gegenpol zum ersten dar: “Netzneutralität: Netzwerkmanagement aus Sicht der Nutzer/Verbraucher”. Es diskutieren: Dr. Iris Henseler-Unger (Vizepräsidentin Bundesnetzagentur, die ja so eigene Vorstellungen von Netzneutralität haben), Lutz Donnerhacke (AK Zensur), Dean Ceulic (eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.), Annette Mühlberg (Referat E-Government, Neue Medien bei ver.di) (angefragt) und Markus Beckedahl (angefragt).

Eine Vermittlung von gegensätzlichen Positionen findet so nur erschwert statt und das Agendasetting wird wohl aus reinen Abfolgegründen dem ersten Panel obliegen, während das zweite Gefahr laufen kann, nur noch auf das erste zu reagieren. Mein Gefühl, dass sich die Jungs in Panel 1 einiger sein werden als die zweite Runde, mag Paranoia sein, ich frage mich aber schon, warum hier ein Industrieverband (ich frage mich das mit Hinblick auf Interessenspluralität, unabhängig von deren Netzneutralitätsposition) mit von der Partie ist, während die Nutzer dort außen vor bleiben.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Böll-Stiftung hier nicht nur beim Thema Gender gepennt und das Thema Datenschutz nicht allzu sensibel bedacht hat, sondern sich auch noch weitgehend bei der Programmgestaltung auf BITKOM verlassen hat.
Aber vielleicht geben die anderen Panels, die Selbstbeteiligungselemente und die hoffentlich in Vielzahl teilnehmenden Frauen dem Tag noch eine buntere, emanzipatorischere und kritischere Wendung. Wenn BITKOM schon die Begriffe besetzen darf, können wir ja wenigstens die Inhalte füllen.