Warum ich erstmal keine elektronische Gesundheitskarte bekommen muss

Wie unzählige andere auch habe ich in den vergangenen Wochen Post von meiner Krankenkasse bekommen. Darin wurde ich aufgefordert, ein Passfoto einzusenden oder im Netz hochzuladen, mit dem die Kasse dann meine elektronische Gesundheitskarte (eCard) bestücken wollte.

Ich wollte das nicht. Nicht, weil ich komplett datenparanoid bin, sondern weil das konkrete Projekt unausgereift scheint. Im Zusammenspiel von bürokratischen und technischem Unvermögen sowie deutscher Datenschutzvorgaben ist ein meiner Ansicht nach völlig unbrauchbarer Zwitter entstanden. Im praktischen Einsatz quasi nutzlos, weil vom Datenschutz eingebremst und weil längst nicht alle Ärzte kompatible Technik und notwendige Netzugänge besitzen. Dafür aber technisch in der Lage, alles Mögliche über mich zu speichern ohne brauchbare Absicherung und Verschlüsselung. Quasi das schlechteste aus beiden Welten - Aluhüte und Postprivacy im dümmsten Mashup.

Zunächst habe ich deshalb die Post meiner Kasse ignoriert. Half nichts, sie schickten Erinnerungspost. Deshalb habe ich gestern Abend eine Mail an meinen Sachbearbeiter formuliert.

Ich habe freundlich(!) darauf hingewiesen, dass meine Versichertenkarte erst dieses Jahr erneuert wurde und noch ein halbes Jahrzehnt gültig sei. Dann habe ich geschrieben, die eCard werde ja kontrovers diskutiert. Dazu habe ich intensiv aus diesem Positionspapier der Linksfraktion im Bundestag* kopiert, insbesondere den ersten Absatz habe ich beinahe komplett übernommen.
Weiter habe ich die wahre Anekdote weitergegeben, dass Bekannte von mir von ihrer Kasse aufgefordert wurden, die alte Versichertenkarte weiter und neben der eCard mitzuführen, weil die eCard nicht bei allen Ärzten funktioniere.
Zu beiden Punkten habe ich höflich um Stellungnahme meiner Kasse gebeten.

Auch habe ich thematisiert, dass es mir scheint, dass auch die Kassen gar nicht so sehr freiwillig die eCard pushen, sondern politisch gedrängt werden (siehe dazu das Positionspapier der Linken).

Abschließend habe ich um Verständnis darum gebeten, dass ich beim derzeitigen Sachstand die eCard “nicht nutzen” möchte, dass das aber bitte nicht als Kritik an meiner Kasse zu verstehen sei, mit der ich (im Großen und Ganzen) zufrieden bin.

Heute morgen rief mich dann der Sachbearbeiter meiner Kasse an. Ich sei ja viel besser informiert als er, soweit er im Bilde sei, könne er meine Einwände nur verstehen. Den einzigen Nutzen, den er mir noch schmackhaft machen könne, wäre, dass das Passfoto vielleicht eventuell dabei helfen könne, Fehlbuchungen zu minimieren, damit ich nicht mit einem 80jährigen Rentern verwechselt werde. Über den aktuellen kasseninternen Diskussionsstand zu Sinn und Unsinn der eCard, wie wir sie kennen, dürfe er leider nichts sagen. Er gehe aber davon aus, dass meine Kritik, die anderer Versicherter und der kritischen Verbände und Parteien auf Dauer bei der Regierung nicht ungehört bleibe.
Deshalb würde er mir anbieten, mich künftig nicht mehr mit Passfoto-Einschickungs-Aufforderungen zu behelligen. Wenn ich von der eCard einmal überzeugt sein sollte, solle ich mich doch bei der Kasse melden.

Das Angebot habe ich gern angenommen.

So einfach kann es sein, sich als mündiger Bürger und Patient zu fühlen.

Da ich gerade keinen Zugriff auf die Originalmail habe und meinen Versicherungsmenschen nicht unnötig in Trouble bringen will, auf Twitter aber gefragt wurde, wie ich die eCard los wurde, das hier alles in dieser Nacherzählungsform ohne konkrete Mustermail und Namensnennungen. So schlau seid ihr selbst, mir das nachzumachen. Mal schauen, ob das bei anderen auch so einfach klappt.

*Ich arbeite bei Petra Sitte, eine der Autorinnen des Papiers, habe aber selbst nicht an dem Papier mitgewirkt.

Update 23.10.2012:

Bei der Verbraucherzentrale Hamburg gibt es eine informative Seite, die unter dem Titel “Muss ich meiner Krankenkasse ein Foto schicken?” verständlich die Rechtslage und die Möglichkeiten, sich der elektronischen Gesundheitskarte zu entziehen, auflistet. Die Seite wird offenbar hin und wieder aktualisiert, im Moment zuletzt Ende September 2012. (via)

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27 Kommentare

  1. Ich ignoriere die diesbezüglichen Schreiben meiner Krankenkasse auch schon einige Zeit, jetzt haben sie sich schon seit 6 Wochen nicht mehr gemeldet, ob sie einfach aufgegeben haben?

  2. Peter von Frosta 09.12.2011

    Da hast du dir echt viel Mühe gemacht :)

    Bei der TKK war es aber einfacher. Nachdem ich deren Email ignoriert habe, haben die mir dann nach zwei Wochen auf dem Handy angerufen.
    Dort habe ich der netten Telefonistin einfach erklärt, das meine Karte nicht abgelaufen ist, und (leider nur) noch bis ende 2012 gültig ist, und ich kein Interesse an der EGK habe.
    Das hat sie sich notiert und seitdem habe ich ruhe :)

  3. @Peter: Ach, naja. Mühe war das E-Mail-Schreiben nicht. 10 Minuten vor allem Textbausteine zusammenschrauben. Bei mir kam keine Email, sondern mehrfach Post. Meine Kasse ruft nicht so schnell an.

    Aber unterm Strich ist es offenbar bei vielen Kassen mehr als einfach, die eCard nicht zu nehmen.

  4. enrico 09.12.2011

    Ich bin bei der TK versichert und habe zu meinem Erstaunen und meiner Freunde noch gar keine derartige Mitteilung erhalten :)

  5. Musenrössle 09.12.2011

    Ich durfte einmal den Erzählungen eines Insiders lauschen, der wohl für im oder für das Bundesgesundheitsministerium arbeitet - ich habe nicht nachgefragt, weil es mich nichts angeht und er mir auch ohne ‘outing’ glaubwürdig erschien - und der erzählte, daß die Gesundheitskarte politisch gewollt ist und zwar GEGEN den erklärten Rat der Fachleute, die das ganze System für völlig unausgereift befanden.

    Trotzdem hat die Politik beschlossen diese neuen Karten einzuführen.

    Diese Erzählung ist jetzt schon wieder etliche Jahre her und schon damals wurde seit Jahren an dieser Gesundheitskarte erfolglos herumgedoktort und trotz dieser langen Zeit ist seither offensichtlich rein gar nichts besser geworden.

    Keine Ahnung wann die Politik die Einführung dieser Karten beschlossen hat?
    Ich schätze das dürfte jetzt schon fast ein Jahrzehnt her sein und wie man sieht funktioniert sie immer noch nicht richtig und ein positives Ende ist weit und breit nicht abzusehen…

    Die Experten hatten damals - natürlich - recht und die Politiker haben - natürlich… - nicht auf sie gehört.

    Und so läuft das, um nochmal mit dem Insider von Anfang zu sprechen, wohl nicht nur bei der Gesundheitskarte, sondern das ist die REGEL in der Politik…

    Wundert sich da noch irgendjemand, warum der Euro an die Wand fährt?
    Eingeführt gegen den Rat vieler Experten von unseren Politikern…

  6. @Musenrössle:

    Nun, es gab und gibt genug Experten aus der IT-Branche und den Versicherungskonzernen, die dem Bundesgesundheitsministerium und den jeweils zuständigen Ministerinnen und Ministern erzählen und erzählt haben, dass das eine ganz tolle Sache ist mit der eCard. Es gibt also solche und solche Experten…

    Und die eCard wurde auch nicht “von unseren Politikern” eingeführt, sondern eben auf Wunsch eines Minsteriums und im Falle von Bundestagsentscheidungen von der jeweiligen (Regierungs-)Mehrheit. Und wenn Du meinen Post genau liest, arbeite ich selbst für eine Politikerin und beziehe meine Argumente GEGEN die eCard von Politikern.

    Ganz so pauschal einfach, wie Du es darstellst, ist es nicht. Auf irgendwelche Experten hören Politiker immer. Nur nicht alle auf die gleichen und nicht immer mehrheitlich auf die, die Dir, mir oder anderen passen.

  7. Meine Karte läuft in drei Monaten ab. Ich bin gespannt, vielleicht probier’ ich das ja mal mit deiner Taktik. Wenn’s nicht klappt, kann ich immer noch das Gerichtsverfahren durchziehen :)

  8. anonym 13.01.2012

    Mitte Okt. 2011 erhielt ich von der Barmer ein Schreiben, mit einem Antrag zur sog. Gesundheitskarte. (Und wenn man nun zu den Leuten gehört, die nie Anträge ausfüllen?) Interessanterweise lief der Text im Anschreiben auf Freiwilligkeit der Sache hinaus; es wurde eher geworben wie für ein Sonderangebot. Ich möchte aber kein early adopter sein, habe also gar nicht reagiert. Erwartungsgemäß passierte nichts.

    Interessanterweise stand im Antrag auch, daß man die Einsendung eines Paßfotos aus religiösen Gründen ablehnen kann! Wenn ich je so einen Antrag ausfülle, werde ich das ankreuzen, unabhängig davon, ob ich je im Leben religiös war. Ich war von Anfang an davon überzeugt, daß es ohne Paßbild geht; nicht umsonst hatte ich jahrelang eine Bahncard First ohne Paßbild, weil die Idioten da mein Paßbild verbummelt hatten.

  9. Die Kassen verfolgen zunächst das Ziel nur 10 % aller bei ihnen Versicherten mit Karten auszustatten, um Strafzahlungen zu vermeiden.
    Ein kleinerer oder größerer Anteil von Verweigerern ist ihnen daher egal,

    mfg

    Jan

  10. @anonym: Spannend, wie unterschiedlich die Kassen das handhaben. Von verbalem Druck über neutrale Aufrufe hin zu Freiwilligkeit. Wär mal spannend zu wissen, ob Taktik und Verhalten in der eCard-Entwicklung zusammenhängen. ;)

    @Jan: Ja und Nein.
    Das 10%-Ziel galt, so weit ich weiß, für 2011 und wurde sicher erreicht, weil die wenigsten Leute verweigern. Aber die Regierung drängelt in Richtung 70, 80 Prozent. Und wenn auf dem Weg dahin genug Verweigerung kommt, wird sicher nochmal Bewegung in die weitere Ausgestaltung der eCard kommen. Ein kleinerer Anteil ist zunächst egal für die Kassen und das Projekt, ja. Aber nicht für die, die sich dann noch ein Weilchen mit dem Kram nicht rumärgern müssen. Ein größerer Anteil an Verweigerung wird aber sicher was ändern.
    Ansonsten sind bisher noch alle verkopften IT-Großprojekte der Regierung irgendwie schief gelaufen.

  11. Nachdem ich nun den zweiten Brief bekommen habe, doch bitte ein Bild zusammen mit dem Antrag für die neue eGK einzusenden bin ich heute in die Geschäftsstelle gegangen und habe der Mitarbeiterin dort freundlich erklärt das ich keine eGK möchte. Nach einem kurzem Telefonat mit einem Vorgesetzten (Sie zu Ihm: “…irgendwas mit Datenschutz…” - ohne das ich irgendwas in die Richtung überhaupt erwähnt hatte!*) wurde ich aus dem Verteiler für die eGK genommen.

    Der einzige Haken: Wenn meine jetzige Versichertenkarte in 2 Monaten abläuft und ich keine neue “alte” Karte zugesandt bekommen sollte (”..werden nicht mehr hergestellt, aber vielleicht haben Sie ja noch Glück.”) müsste ich mir bei Bedarf einen Versicherungsnachweis (DIN A4, Inhalt: Herr XY ist bei uns versichert.) abholen.

    Freundlich fragen FTW!

    *Ich habe diesen Kommentar auch bei netzpolitik.org gepostet, aber leider dort vergessen dieses lustige Detail zu erwähnen.

  12. Raffel 24.04.2012

    Jetzt auch angeschrieben worden von der Barmer. Dem Schreiben eine Antwort geschickt, daß ich die eGK ablehne und auch kein Foto senden werde. Antwort der Kasse: 2-seitiges Schreiben mit Rechtfertigung und wie toll doch die eGK ist und ich soll bitte ein Foto zusenden. Ohne Antwort meinerseits kam nun nach ca 6 Tagen ein Brief von der gleichen Sachbearbeiterin mit einer neuen alten nicht eGK Karte. Da wunder ich mich nur noch. Haltbar bis 2018 und erstmal Ruhe bis dahin.

  13. Es ist in der Tat sehr beeindruckend wie unterschiedlich die Kassen das Thema behandeln. Ich habe eben mit der TK telefoniert und einfach mal nachgefragt, was denn eigentlich konkret mit meinen Daten geschieht und was geschieht, wenn ich die Passbild-Karte schlicht nicht will.
    Die Antwort war überraschend:
    a) die Daten werden bei der Kasse selbst gespeichert und an einen Kartendienstöeister namens Mrorpho weitergegeben, der dann die Karte druckt und die Daten danach vernichtet. ABER … die Passbilder gehen ZUSÄTZLICH an einen separaten und vom Gesetzgeber direkt beauftragten Dienstleister namens PRV oder TRV. Warum die das Passbild bekommen und was genau mit dem Bild dort geschieht, konnte mir der Mensch der TK-Hotline nicht sagen.
    b) wer als TK-Versicherter die Karte nicht will, soll das einfach sagen und dann wird er bei der TK als “Verweigerer” gespeichert und bekommt die Karte dann auch nicht. Völlig einfach und angeblich ohne Neben- oder Nachwirkungen :)

    => es wäre toll, wenn einige von Euch einfach auch mal bei der eigenen Kasse anrufen und schlicht einmal fragen was mit den Daten und Bildern passiert. Bin gespannt ob Ihr ähnliche Aussagen bekommt.

  14. Ich bekomme mittlerweile zweimal in der Woche Post von der AOK, wegen des Passbild.

    Ich habe der KK mitgeteilt, dass meine alte Karte noch bis 2017 gültig ist.
    Dies wurde ignoriert und mit § gedroht, sei gesetzlich vorgeschrieben……

    Wie kann ich einen Widerspruch noch formulieren??

  15. @Ele:

    Vielleicht hilft Dir diese Seite hier weiter: http://www.patientinformiertsich.de/aktionen/details.php?msgid=302

    Viel Erfolg!

  16. Hallo,
    ich habe der TK eine freundliche Mail geschrieben, dass ich die Karte nicht annehmen und verwenden werde. Daraufhin kam eine nette Antwort in der mir angeboten wurde, die evtl. noch vorhandenen Info-Defizite zu besprechen. Ich habe nett geantwortet, dass dies nicht nötig sein, da ich mir alle nötigen Infos bereits besorgt hätte. Als Antwort habe ich eine weitere Mail bekommen, in der mir mitgeteilt wurde, dass ich erst einmal keine weiteren Schreiben bekommen würde.
    Meine alte Karte läuft diesen Monat ab. Nächstes Quartel werde ich mal persönlich bei der KK vorsprechen und mir eine Papiermitgliedsbescheinigung besorgen. Mal sehen, wie es dann weitergeht. Bin schon sehr gespannt.
    VG

  17. Ich habe gestern Klage beim Sozialgericht gegen die eGK eingereicht. Leider läuft meine Versichertenkarte in einem Monat aus. Meine Kasse ist federführend bei der Implementierung der eGK. Selbst wenn nichts raus kommt und ich am Ende doch die eGK benutzen muss, habe ich denen mal in die Suppe gespuckt. Das ist es mir wert.

    Übrigens wurde ich ich immer wieder auf die Verwechselungsgefahr bei der Versichertenkarte hingewiesen. Ich habe darauf geantwortet, dass es dem Behandler zuzumuten sei, mein Personaldokument zu prüfen. Schließlich wird die Identität des eingesandten Bild garnicht geprüft. Ich kann da alle möglichen Bilder einsenden: Jugendbilder, Avatare, Bilder fremder Personen…
    Und wenn mein Behandler mich mit Mohamed Öctürk verwechselt, sollte ich den Behandler wechseln ;)

  18. L. Ibertär 18.06.2012

    Drei beachtenswerte Aspekte:

    1. In § 291 Abs. 2 SGB V heißt es:

    “Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild.”

    Daher reicht wohl eine Mitteilung an die KV, dass “meine Mitwirkung nicht möglich ist und daher bitte ich um Zusendung einer Karte ohne Lichtbild”.

    2. Wenn die KV schreibt, dass das Foto gesetzliche Pflicht ist, dann stimmt das insoweit, als dass es für die KV Pflicht ist. Das heißt aber nicht, dass der Versicherte verpflichtet ist. Außerdem sieht das Gesetz bislang - wenn ich nichts übersehen habe - keine Sanktionen gegen Versicherte vor, die kein Foto abgeben.

    3. Warum will der Staat das biometrische Bild? Vielleicht ist der Grund ganz einfach: Gesichtserkennungssoftware wird immer treffsicherer, je mehr Referenzdaten dem System vorliegen, also das Foto im ePass, in der BahnCard, in der eGK, im XY-Dokument.

  19. Peter P. 25.07.2012

    Ich habe auch bisher die Schreiben der Kasse ignoriert aber beim letzten dann dort angerufen. Es war völlig problemlos, mir wurde zwar gesagt, das ich damit rechnen müsse, in der Zukunft in Arztpraxen Probleme zu bekommen, aber man würde mir schriftlich bestätigen, das ich die neue Karte ablehne.

  20. Janina 30.09.2012

    Eine weitere Anekdote: ich bin umgezogen und habe in der Umzugswoche am gleichen Tag eine neue “alte” Versichertenkarte bekommen (an meine neue Adresse) sowie das “Bitte-Foto-schicken-Schreiben” für die eGK (an die alte Adresse)…. *schmunzel* Zweiteres ist gleich in die Tonne gewandert - ich wohn ja offiziell schon wo anders. Mal sehen, wie lange sie brauchen, mich zu erinnern. Dann werde ich einen der Tipps hier aufgreifen.
    Fühle mich grad an den Zensus erinnert, da habe ich die Zensus-Aufforderung an eine Adresse bekommen, wo ich zwei (!) Umzüge/Ummeldungen zuvor mal gewohnt habe *kopfschüttel*

  21. nullzeit 17.10.2012

    Gestern bekam ich nach mehreren ignorierten Aufforderungen ein Schreiben der TK, in dem es wörtlich heißt:
    “… Sobald für alle Versicherten die bisherige Krankenversichertenkarte für ungültig erklärt wird, können Leistungen nur noch über die elektronische Gesundheitskarte abgerechnet werden. Ohne neue Karte kann es dazu kommen, dass Sie für in Anspruch genommene Leistungen eine Privatrechnung erhalten. Diese Kosten können wir leider nicht erstatten.” (…)

    Nun hab ich doch mal bei der Kasse angerufen, um zu erfahren, wann denn meine alte Karte (gültig bis Ende 2015) genau für ungültig erklärt wird. Sachbearbeiter erzählte mir: “…sobald die neue Gesundheitskarte eingeführt ist.” Nein, hab ich gesagt, ich möchte ein Datum wissen, ab wann keine Leistungen mehr abgerechnet werden, wie im Brief angedroht. Da hat er weiter rumgeeiert und mir lauter Unsinn erzählt über die Vorteile der neuen Karte. Ich wollte weiterhin eine Frist erfahren, zu wann die obige Drohung wahr gemacht wird. Leider aber keine Auskunft bekommen. Schließlich haben wir uns drauf geeinigt, dass er mich als “Verweigerer” einträgt. Er hat mir aber auch gesagt, dass ich jetzt alle vier Wochen so einen Brief bekomme. Soviel Porto von meinen Beiträgen? Ja.

  22. Angeblich ist die Krankenkasse kultursensibel oder schariaflexibel und akzeptiert es, wenn aus religiösen Gründen kein Bild eingesandt wird. Wenn ich ein Mann wäre, würde ich davon Gebrauch machen.

    Hier noch ein Link: http://www.patientinformiertsich.de/aktionen/details.php?msgid=302

    Wenn die Sache einigermaßen ausgereift wäre, könnte das Foto immerhin dazu beitragen, Missbrauch einzudämmen. Wenn mehrere Personen eine Karte nutzen, ist das nicht nur Betrug an den Sozialkassen, sondern kann auch diagnostisches Chaos anrichten und zu falschen Behandlungen führen. (Wer Leute ohne Krankenversicherung unterstützen will, kann dass auch ohne Sozialbetrug tun: Man kann einen Verein gründen, der Ärzten eine Spendenquittung ausstellt, wenn sie Unversicherte behandeln.)

  23. Wolfgang 30.10.2012

    Der größte Teil der Postings hier dreht sich um das Passbild.

    Also, bei der Menge an biometrischen Daten (Blutanalysen, Befunde, etc.), die personenbezogen gesammelt werden sollen, ist das kleine Bildchen vernachlässigbar, finde ich.

    Das ganze Projekt ist einfach ein wichtiger Baustein in der Automation der freiheitlich demokratischen Bodenhaltung. Daher auch “politisch gewollt” gegen jeden Expertenrat, wie weiter oben von Musenrössle berichtet (Post vom 9.12.).

    Parole “Draussen bleiben” (aus dem System).

  24. @Wolfgang: Klar, das Bildchen an sich wäre vernachlässigbar. Aber es ist eben der Einstieg in die ganze Kiste und die Bildverweigerung der aktuell mögliche Schritt, um erstmal draußen zu bleiben.

  25. Ich denke, nur das Bild zu verweigern und die Karte ansonsten zu nutzen, ist ja wohl auch nicht die Lösung. Das Bild ist das kleinste Übel. Es sind die vielen anderen persönlichen sensiblen Daten, die so fortlaufend gespeichert werden.

  26. Wie ist denn bei Euch der aktuelle Stand der Dinge? Meine alte BEK-Karte ist seit Anfang Januar deaktiviert. Eine neue Karte ohne Bild wird mir nicht ausgestellt.

  27. @Thore: Ich war noch nicht beim Arzt, weiß aber, dass unser Kinderarzt nur noch eCards akzeptiert seit Jahresanfang. Ich musste da bisher nur mit dem Baby hin, dass als einziges von uns aufgrund seine jungen Alters eine eCard hat (bei Babys übrigens ohne Bild und insofern zunächst identisch mit den Alten Karten, wenn auch technisch natürlich mit mehr (aktuell durch Kassen und Ärzte) ungenutzten Features.
    Andererseits dürfte der Arzt so eigentlich nicht verfahren, weil gültige alte Karten nicht so einfach abgelehnt werden dürfen. Wer aber nicht voll widerständig sein will, wird wohl seit dem 01.01. und bis spätestens mit Ablauf der Gültigkeit der alten Karte langsam dann doch die eCard schlucken müssen…

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